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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 


1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen

der Leone Ming Establishment (Agentur) und ihren Auftraggebern (Kunden der Agentur)
der Leone Ming Establishment (Agentur) und ihren Auftragnehmern (Lieferanten der Agentur)

und beschreiben die Zusammenarbeitsformen zwischen uns und unseren Auftraggebern/Lieferanten mit dem Ziel, Transparenz über gegenseitige Rechte und Pflichten zu schaffen.

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber/Lieferanten und Leone Ming Establishment gelten ausschliesslich diese «Allgemeinen Geschäftsbedingungen». Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von Leone Ming Establishment ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind gültig, wenn sie von beiden Vertragsparteien mit Unterschrift bestätigt worden sind. Die AGB sind integrierender Bestandteil eines Auftrags.

2. Leistung und Honorar
Wenn nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch der Leone Ming Establishment für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Leone Ming Establishment ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse (Akkontozahlungen) zu verlangen.
Alle Leistungen der Leone Ming Establishment, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Leone Ming Establishment. Alle der Leone Ming Establishment erwachsenen Barauslagen (auftragsgebunden) sind vom Kunden zu ersetzen.


Kostenvoranschläge der Leone Ming Establishment sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Leone Ming Establishment den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei (3) Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt.
Für alle Arbeiten der Leone Ming Establishment, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Leone Ming Establishment eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich der Leone Ming Establishment zurückzustellen.
Widerruft der Auftraggeber den Auftrag, hat er der Leone Ming Establishment das Honorar für die bis zum Widerruf vertragsgemäss erbrachten Leistungen zu bezahlen und ihm alle bis dahin entstandenen, nachweisbaren Nebenkosten zu ersetzen. Erfolgt der Widerruf zur Unzeit und trifft die Leone Ming Establishment am Widerruf kein Verschulden, ist sie berechtigt, nebst ihrem Honorar für die vertragsgemäss erbrachten Leistungen einen Zuschlag von 20 % des Honorars für den entzogenen Auftragsteil zu fordern. Vorbehalten bleibt der Nachweis eines grösseren Schadens.

3. Präsentation
Für Pitchings (Entwurfs- bzw. Konzeptpräsentationen) steht der Agentur in der Regel ein angemessenes Honorar zu (Richtlinie: 10 % des erwarteten Auftragsvolumens), das zumindest anteilsmässig den Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält Leone Ming Establishment nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Rechte und Leistungen bei der Agentur. Die Unterlagen sind unverzüglich und vollständig zurückzugeben.

4. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die textlichen, grafischen und inhaltlichen Werke von Leone Ming Establishment nur für die vertraglich vereinbarte Nutzung an den Auftraggeber abgetreten. Sämtliche anderen Rechte an den Arbeiten liegen bei Leone Ming Establishment. Der Auftraggeber erwirbt keinerlei Rechte an nicht vollendeten Arbeiten. Sämtliche Unterlagen sind unverzüglich an Leone Ming Establishment zurückzugeben.

5. Kennzeichnung
Die Leone Ming Establishment ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Massnahmen auf die Leone Ming Establishment und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Die Leone Ming Establishment ist berechtigt, den Namen des Kunden, als Referenz zu erwähnen.

6. Genehmigung
Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen der Leone Ming Establishment sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei (3) Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leone Ming Establishment überprüfen lassen. Die Leone Ming Establishment veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

7. Termine
Die Leone Ming Establishment bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er die Leone Ming Est. eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Leone Ming Establishment. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Leone Ming Establishment. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Leone Ming Establishment – entbinden die Leone Ming Establishment jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

8. Zahlung

Rechnungen der Leone Ming Establishment sind innert 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Leone Ming Establishment.

9. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei (3) Tagen nach Leistung durch die Leone Ming Establishment schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Leone Ming Establishment zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschaden oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Leone Ming Establishment beruhen.

10. Aufbewahrungspflicht
Die Leone Ming Establishment ist verpflichtet, Erhebungsunterlagen ein Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Produktes aufzubewahren, soweit nicht eine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen worden ist.

11. Haftung
Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von der Leone Ming Establishment vorgeschlagenen Kommunikationsmassnahmen ist ausdrücklich der Kunde eine von der Leone Ming Establishment vorgeschlagenen Marketing-/Werbemassnahme erst dann freigegeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Massnahme verbundene Risiko selber zu tragen. Jegliche Haftung der Leone Ming Establishment für Ansprüche, die auf Grund der Marketing-/Werbemassnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die Leone Ming Establishment nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Marketing-/Werbemassnahme die Leone Ming Establishment selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Leone Ming Establishment schad- und klaglos. Entsteht der Leone Ming Establishment einen finanziellen Schaden oder sonstige Nachteile, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

12. Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren, auch unverschuldeten Schäden, die der Leone Ming Establishment oder Dritten aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen.

13. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Bei Verträgen, welche auf eine gewisse Dauer (Grundbetreuungsmandat) abgeschlossen sind und periodisch zu erbringenden Leistungen zum Inhalt haben, hat sowohl der Auftraggeber als auch die Leone Ming Establishment das Recht, den Vertrag – wenn vertraglich zwischen den Parteien nichts anderes geregelt ist – jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. Der Vertrag kann im übrigen mit sofortiger Wirkung jederzeit gekündigt werden, wenn eine Partei mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nachweisbar seit vier Wochen in Verzug ist.

14. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und der Leone Ming Establishment und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschliesslich liechtensteinisches Recht anzuwenden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Leone Ming Establishment. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Leone Ming Establishment und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Leone Ming Establishment örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die Leone Ming Establishment ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht aufzurufen.

16. Schlussbestimmungen
Die Parteien erklären die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» der Leone Ming Establishment ausdrücklich zum Bestandteil der Auftragsvereinbarung. Bei Widersprüchen gehen die individuellen Abmachungen den «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» vor.

Die Leone Ming Establishment behält sich die jederzeitige Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
 
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